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This essay raises the question of whether mainstream political science fails to address adequately the important questions about the state of democracy that are dominating the current public discourse. Increasingly common research practices in mainstream political science focus on technical questions and puzzle-solving while incentivizing conventional approaches and narrow risk-averse scholarship. This threatens political sciences ability to contribute meaningfully to the public discourse. Under these circumstances, the Austrian branch of the discipline is joining mainstream international political science in a quest for greater relevance after decades of marginalization. The article traces the evolution of postwar international and Austrian political science, suggesting that the current focus on puzzle-solving is a reaction to previously dominant paradigms in the discipline that made grand claims on the basis of few data. The essay also shows that the delayed establishment of Austrian political science as an academic discipline and its long disconnect from international developments in the field long undermined its recognition. Now that it is becoming more mainstream and international, there are unprecedented opportunities for greater prestige but also new perils to be avoided. ; (VLID)3411626

Der Beitrag widmet sich dem Rechtspopulismus und der Demokratiekritik in Österreich. Zunächst geht der Beitrag auf Konzeptionalisierungen und Definitionen des neuen Rechtspopulismus ein und gibt anschließend einen Überblick über den österreichischen (Rechts-) Populismus. Dabei zieht der Beitrag die Schlussfolgerung, dass der österreichische Populismus in seiner geschichtlichen Ausprägung und seinen verschiedenen Formen breiter ist als jener der FPÖ unter Haider und deren Nachfolgeorganisationen. Es ist jedoch besonders jene mit Haider assoziierte Form des Populismus, durch die Österreich in der internationalen politischen Rezeption eine Sonderstellung zugewiesen wurde. Der Beitrag versucht anschließend die Ursachen hierfür zu ergründen und fragt abschließend nach dem Einfluss des Rechtspopulismus auf das politische System Österreichs. Der Beitrag verweist im Fazit auf die österreichische Konkordanzdemokratie und den modernen Rechtspopulismus als zwei Modellfälle, die in einem ursächlichen Zusammenhang stehen. In diesem Sinn entspricht die Weiterentwicklung der Systemkritik des Rechtspopulismus in Österreich durchaus der Weiterentwicklung der Demokratiekritik, wie sie die Österreicher bewegt. Ging es einst um die konkordanzdemokratische Bevormundung staatsbürgerlicher Selbstverwirklichung, so geht es heute um die Angst vor sozialem Abstieg, ausländische Konkurrenz und zunehmender Einkommensunterschiede. (ICB2)

"Kaum eine andere Nation fühlt sich dem Rechtsstaat so verpflichtet wie die Vereinigten Staaten, und kaum irgendwo spielen Recht und Gesetz eine derart gewichtige Rolle in Politik und Alltag. Das Prinzip, welches John Adams 1780 in die Verfassung von Massachusetts hatte einfügen lassen, wonach die USA 'a government of laws and not of men' seien, ist Teil der politischen Kultur und zeigt den Stellenwert rechtsstaatlicher Normen. Dies mag internationale Beobachter verwundern, denn die Tradition des in Nordamerika zur Anwendung kommenden Fallrechts mit seinen unterschiedlichen und auch widersprüchlichen rechtsetzenden Präzedenzfällen sowie die kurze und höchst flexible Verfassung ermöglichen einen breiten Auslegungsspielraum, der für Außenstehende oft willkürlich, um nicht zu sagen chaotisch wirkt. Paradoxerweise zeigt die amerikanische Rechtsgeschichte auch, dass man trotz aller Experimentierfreudigkeit Grundsatzgesetze kaum abzuändern vermag: So wurde die Verfassung in den letzten 200 Jahren nur 27-mal adaptiert, wobei der letzten Änderung 1993 ein 203 Jahre dauernder Ratifizierungsprozess vorausgegangen war. Somit steht einem grundlegend naturrechtlichen sowie äußerst traditionalistischen Rechtsverständnis ein interpretativer Freiraum gegenüber, in dem sowohl Pragmatismus wie auch Innovation durchaus breiten Raum finden. Im Folgenden werden anhand der Gesundheitsreformgesetzgebung der Obama -Administration exemplarisch der Gesetzwerdungsprozess und das Zusammenspiel zwischen Recht und Politik gezeigt." (Textauszug)

Der Autor befasst sich mit der Entwicklung des amerikanischen Populismus von der sogenannten Jacksonian Revolution bis heute. Danach widmet er sich der Entstehung der Tea Party-Bewegung als einer populistischen Bewegung innerhalb der republikanischen Partei. Entstanden ist die Tea Party 2009 als Reaktion auf Obamas Hilfsmaßnahmen für ärmere Hausbesitzer. Es folgten Massenproteste am amerikanischen Steuertag gegen Obamas Steuer- und Ausgabenpolitik. Im Anschluss erfolgt eine Charakterisierung der Tea Party. Auf der Agenda der Tea Party finden sich konservative, libertäre und populistische Forderungen, die auf Immigrationspolitik, die Wiedereinführung des Goldstandards, eine Einkommens-Tax und eine Verfassungsänderung zu Gunsten eines ausgeglichenen Haushalts abzielen. Durch die Polarisierung der Eliten in den USA findet nach Meinung des Autors eine Polarisierung der Wähler statt, was dazu führt, dass immer konservativere Kandidaten bei den Wahlen aufgestellt werden. Daraus wächst für die Republikaner die Gefahr, ihre gesellschaftliche Hegemonie zu überdehnen. (ICB)

"Der Aufsatz versteht sich als Bestandsaufnahme der verzweigten Rechtspopulismusforschung. Konkret soll hier versucht werden, die Entwicklung der Haider-FPÖ als integraler Teil des neuen europäischen Rechtspopulismus zu beschreiben, dessen politische Stärken und Schwächen sich weitgehend aus den spezifischen strukturellen Eigenschaften dieses Phänomens ergeben. Nach einer eingehenden Analyse der Konvergenz rechtspopulistischer Strömungen in Richtung identitärer Programmatik wird besonders das Scheitern der Rechtspopulisten in der Regierungsverantwortung beleuchtet. Hierbei steht vor allem das strukturelle 'Mismatch' zwischen den typischen Charakteristiken dieser Bewegungen und den besonderen Anforderungen an eine Regierungspartei unter Koalitionsbedingungen im Vordergrund." (Autorenreferat)

The essay presents an overview of the varied approaches to research on right-wing populism. Specifically, the objective is to document the evolution of the Austrian Freedom Party under Haider as an integral part of new European right-wing populism, whose strengths & weaknesses tend to be the product of specific characteristics of the phenomenon as such. Following a detailed analysis of the convergence of right-wing populist movements on identity politics, the remainder of the article is devoted to analyzing the failure of such parties in government. Of particular interest here is the structural mismatch between the typical characteristics that define such parties & the specific requirements for succeeding in government. 42 References. Adapted from the source document.

'Der Aufsatz versteht sich als Bestandsaufnahme der verzweigten Rechtspopulismusforschung. Konkret soll hier versucht werden, die Entwicklung der Haider-FPÖ als integraler Teil des neuen europäischen Rechtspopulismus zu beschreiben, dessen politische Stärken und Schwächen sich weitgehend aus den spezifischen strukturellen Eigenschaften dieses Phänomens ergeben. Nach einer eingehenden Analyse der Konvergenz rechtspopulistischer Strömungen in Richtung identitärer Programmatik wird besonders das Scheitern der Rechtspopulisten in der Regierungsverantwortung beleuchtet. Hierbei steht vor allem das strukturelle 'Mismatch' zwischen den typischen Charakteristiken dieser Bewegungen und den besonderen Anforderungen an eine Regierungspartei unter Koalitionsbedingungen im Vordergrund.' (Autorenreferat)